GESETZLICHE GRUNDLAGEN

Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, deren Ursprung auf das 15. Jahrhundert zurückgeht.
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Hundesteuer sind entweder die landesgesetzlichen Hundesteuergesetze oder die kommunalen Abgabengesetze in Verbindung mit den entsprechenden Gemeindesatzungen, hier „Hundesteuersatzung“.

Verpflichtung der Kommunen zur Kontrolle des steuerpflichtigen Hundebestandes
( Auszug: Urteil des 2.Senates BvR 1493/89 )

„. . . hängt die Festsetzung einer Steuer von der Erklärung des Steuerschuldners ab, werden erhöhte Anforderungen an die Steuerehrlichkeit des Steuerpflichtigen gestellt. Der Gesetzgeber muß die Steuerehrlichkeit deshalb durch hinreichende, die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleistende Kontrollmöglichkeiten abstützen …
… daß der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und liegen die Voraussetzungen dafür vor, daß dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist, so führt die dadurch bewirkte Gleichgewichtswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Steuernorm.“

Das heißt nichts anderes, als daß die Kommunen zu Kontrollen des Hundebestandes verpflichtet sind und bei Unterlassung dieser Kontrollen die Erhebung der Hundesteuer an sich verfassungswidrig sein kann !

Hundebestandsaufnahmen durch private Dienstleister

Ein ausschließlich staatliches Tätigwerden führt vielfach zur Überforderung der Kommunen, besonders in personeller und finanzieller Hinsicht.
Eine klassische Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung und Privaten stellt die „Verwaltungshilfe“ dar.
Die Rechtsfigur des Verwaltungshelfers ist in Rechtssprechung und Schrifttum anerkannt.

Charakteristische Merkmale eines Verwaltungshelfers:

  • Handeln im Auftrag der Verwaltung
  • Weisungsbindung ( keine eigenen Entscheidungs- und Wertungsspielräume )
  • Keine Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben ( z.B. Feststellung der Steuerpflicht )
  • Überwachung des Verwaltungshelfers durch die Verwaltung

Besonderheiten:

In den Kommunalabgabegesetzen einiger Länder wird die Mitwirkung von Dritten bei der Steuererhebung ausgeschlossen. ( z.B. §12 KAG Nds). Der Zweck dieser Vorschrift ist die Wahrung des Steuergeheimnisses! – Vordergründig beziehen verschiedene Kommunen in diesen Ländern diese Vorschrift auch auf die Durchführung einer Hundebestandsaufnahme . . .
Alle in diesen Gesetzen benannten Bestimmungen befassen sich jedoch mit der Abgabenerhebung als solcher, setzen also voraus, daß der Abgabepflichtige bereits bekannt ist:
Die Hundebestandsaufnahme ( -zählung!) ist aber nach verschiedenen, uns vorliegenden Rechtsgutachten nahmhafter Verwaltungsjuristen nur eine „Vorfeldermittlung“, die das Steuergeheimnis in keiner Weise tangiert. In diesen Rechtsgutachten wird deshalb der Einsatz von Verwaltungshelfern für Hundezählungen auch in diesen Ländern für grundsätzlich zulässig gehalten!

 
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